Diese AGB sind gültig ab 30. Dezember 2021.
Willkommen bei der BYKED GmbH (im Folgenden: "BYKED"), An der Alster 6, 20099 Hamburg, info@byked.eu
Diese AGB-HB regeln das Vertragsverhältnis zwischen BYKED und den Nutzern des so genannten Händlerbereichs (HB) über den Dienst von BYKED für den Internetauftritt und lokale und mobile Applikationen und Anwendungen (im Folgenden "BYKED Dienst"). Die Nutzung des BYKED Dienstes unterliegt darüber hinaus dem Kodex für den Fahrzeughandel im Internet, dessen Geltung jeder Teilnehmer mit der Zustimmung zu diesen
AGB-HB ausdrücklich anerkennt.
§ 1 Allgemeines
BYKED betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Händlerbereich von angemeldeten Fahrzeughändlern (im Folgenden gemeinsam: “Teilnehmer”) Fahrzeuge kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Händlern Fahrzeuge mit der von BYKED zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB-HB") gelten ausschließlich zwischen BYKED und den Teilnehmern des Händlerbereichs der von BYKED betriebenen Datenbanken.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
Für die Nutzung des Öffentlichen Bereiches gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Öffentlichen Bereich ("AGB-
ÖB").
BYKED stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt BYKED keinen Einfluss.
Insbesondere ist BYKED nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge.
BYKED ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
Verträge, die infolge eines über den BYKED Dienst geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von BYKED abgeschlossen und erfüllt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Die von BYKED geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den BYKED Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
Jeder Teilnehmer kann beliebig viele Inserate in die BYKED Datenbanken einstellen. BYKED bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, aus verschiedenen Leistungspaketen sowie Dienstleistungen zu wählen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten
Leistungspakete und Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden Preisliste für den Händlerbereich im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
BYKED veröffentlicht und bewirbt den BYKED Dienst und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte (insbesondere andere Plattformen), zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitten davon auf anderen Webseiten, Software-Applikationen ("Apps"), in E-Mails oder in Print-, Funk- und
Fernsehmarketingkampagnen, zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite des BYKED Dienstes. BYKED ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über den BYKED
Dienst zu bewerben.
Im Rahmen des BYKED Dienstes hat BYKED Zugang zu verschiedenen Informationen über Teilnehmer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Teilnehmer im Rahmen des BYKED Dienstes
eingeben und an BYKED übermitteln (wie z. B. Kontaktinformationen sowie Informationen zu den inserierten Fahrzeugen, sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung des BYKED Dienstes generiert werden (wie z. B. Analysen, Kommunikation). Der Teilnehmer kann die Inserate auch über eine technische Schnittstelle an BYKED übermitteln.
Teilnehmer erhalten über den BYKED Dienst Informationen, die für die Erbringung des BYKED Dienstes erforderlich sind (insbesondere die
Nachrichten und Kontaktinformationen eines interessierten Käufers sowie Informationen zu ihrem Teilnehmerkonto). Teilnehmer haben in ihrem Teilnehmerkonto zudem Zugang zu wichtigen von ihnen an BYKED übermittelten Informationen (insbesondere Kontaktdaten, Unternehmensdaten und den Fahrzeugbestand). Teilnehmer können Ihre Inseratsdaten auch über von BYKED angebotene Schnittstellen abrufen. Je nach gebuchtem Händlerpaket erhält der Teilnehmer auch aggregierte Daten, insbesondere Analysedaten (z. B. Anzahl von Parkungen, Aufrufen oder Anfragen) zu seinen Inseraten im Rahmen der BYKED Analysewerkzeuge. BYKED gibt die Inserate einschließlich der hierin enthaltenen Informationen über Teilnehmer sowie andere Informationen aus den
BYKED Datenbanken an Dritte nur weiter bzw. stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen zur Verfügung, sofern das für die Erbringung des BYKED Dienstes erforderlich (wie z. B. zur Steigerung
der Reichweite im Falle der vorbeschriebenen Bewerbung des BYKED Dienstes und der Veröffentlichung der Inserate über Dritte) oder BYKED
hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist. Die Weitergabe bzw. die Zurverfügungstellung eines Zugangs hierzu kann auch mittels technischer
Schnittstellen erfolgen. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Teilnehmer bereitgestellten oder durch seine Nutzung des BYKED Dienstes generierten Daten in dessen Teilnehmerkonto gelöscht. Abweichend
hiervon bewahrt BYKED diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit BYKED hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Aggregierte Daten, die durch die Teilnehmer
generiert wurden (z. B. Statistiken über Inseratsaufrufe in einer Kategorie) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch BYKED
einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Teilnehmers als Betroffener informiert BYKED in der BYKED Datenschutzerklärung.
Der Teilnehmer räumt BYKED unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an BYKED übermittelt hat, online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und wie
nachfolgend geregelt zu bearbeiten.
Die vorstehende Rechteeinräumung umfasst insbesondere auch das Recht zur Vervielfältigung der Inhalte auf beliebigen analogen und digitalen Bild- und Tonträgern (z. B. CD, CD-ROM, DVD, Speicherkarten,
Festplatten, Videokassetten, etc.) und in beliebigen Printmedien (z. B. Zeitschriften, Zeitungen, Fachpresse, Plakate, Flyer, Broschüren, Newsletter) das Recht, die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen; das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen,
insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu
nutzen (BYKED wird dabei die inhaltlichen Aussagen und Angaben des Teilnehmers zum Inserat nicht verändern); das Recht, die Inhalte für Präsentationen wie z. B. Powerpoint Präsentationen, unternehmensintern und auf öffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Messen, Seminaren und Schulungen, zu verwenden und vorzuführen;
das Recht, die Inhalte in beliebige Datenbanken einzuspeisen und dort abzuspeichern.
Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass für die oben genannten Zwecke im Hinblick auf ausländische Webseiten und Apps auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
Der Teilnehmer versichert, dass er die vorgenannten Inhalte selbst angefertigt hat und/oder zur Weitergabe an BYKED im vorbezeichneten Umfang berechtigt zu sein.
Der Anspruch auf Nutzung des BYKED Dienstes und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
BYKED kann die Nutzung des BYKED Dienstes oder einzelner Funktionen des BYKED Dienstes oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte
Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung, und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.
BYKED behält sich ferner vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Teilnehmern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von
BYKED zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.
BYKED behält sich vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von Datensätzen durch einen Teilnehmer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich
ist. Dies gilt insbesondere für die Datenübertragung über die von BYKED hierfür zur Verfügung gestellten Schnittstellen.
Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
BYKED ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, werden solche Inserate angezeigt, die am besten zu der Suchanfrage und den bisher von dem jeweiligen Nutzerdurchgeführten Suchen und angesehenen Inseraten passen und daher die größte Relevanz für den Nutzer haben.
Der Kundenservice von BYKED ist für jeden Teilnehmer kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich
§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss, Teilnehmerkonto und Zugangsdaten
Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Händlerbereichs unter Geltung dieser AGB-HB. Als Teilnehmer im Sinne
dieser AGB-HB gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstige Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch BYKED vorgenommen. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden.
BYKED entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) für den Händlerbereich.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die
anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen.
Die anmeldende Person ist verpflichtet, vollständige und
wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist BYKED berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, BYKED hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten bei der erstmaligen Anmeldung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Der Teilnehmer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, BYKED umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.
BYKED wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
§ 4 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
BYKED kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-HB oder in diese AGB einbezogene Bestimmungen wie bspw. den Kodex für den
Fahrzeughandel im Internet verletzt, oder wenn BYKED ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt BYKED die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
BYKED kann Inserate oder sonstige Inhalte löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-HB (insbesondere die Regelungen des § 7 dieser AGB-HB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. BYKED kann einen Teilnehmer für die Nutzung des BYKED Dienstes
vorläufig sperren. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Teilnehmer nicht mehr über den BYKED Dienst einloggen kann und seine Inserate über den BYKED Dienst nicht mehr abgerufen werden
können.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist BYKED berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und das Fahrzeugangebot des betreffenden vorläufig Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf dessen
Inserate aus den Datenbanken nicht mehr erfolgen kann.
BYKED kann einen Teilnehmer endgültig von der Nutzung des BYKED Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-HB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
Das zwischen BYKED und dem Teilnehmer bestehende
Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich an die BYKED GmbH, An der Alster 6, 20099 Hamburg oder
per E-Mail zu erfolgen an: info@byked.eu. BYKED wird die ordentliche Kündigung begründen. Der Teilnehmer darf ab Zugang einer durch BYKED erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von BYKED mehr in Anspruch nehmen. Das Recht von BYKED zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Teilnehmern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach diesem § 4 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Des Weiteren steht es den Parteien frei, in separaten Vereinbarungen, die jedoch auf diese AGB-HB Bezug nehmen, von den vorliegend vereinbarten Kündigungsfristen abzuweichen; in diesem Falle gehen die Bestimmungen der Zusatzvereinbarung vor.
Bei einer endgültigen Sperrung oder Kündigung wird BYKED den Teilnehmer über diesen Umstand vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe
entgegenstehen.
Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Teilnehmers nach einer Kündigung oder endgültigen Sperrung durch BYKED wegen eines AGB- Verstoßes,
wegen Zahlungsverzuges oder aus einem anderen wichtigen Grund, ist BYKED berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den Händlerbereich zu verlangen.
§ 5 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung, Zahlung
Die monatliche Teilnahmegebühr berechnet sich nach der jeweils geltenden Preisliste und wird im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
Wird ein Inserat gemäß § 4 dieser AGB-HB von BYKED aufgrund eines von dem Teilnehmer zu vertretenden Umstandes gelöscht, findet eine Rückerstattung der Einstellgebühr oder eine Gutschrift auf das Leistungskontingent nicht statt, es sei denn der Teilnehmer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Begleichung der von einem Teilnehmer zu zahlenden Gebühren erfolgt grundsätzlich über das von BYKED beauftragte Unternehmen. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen BYKED und dem Teilnehmer.
§ 6 Preisänderungen / Änderung der AGB-HB
Preisänderungen werden von BYKED so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich
vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von BYKED nach dem Geltungsdatum der Preisänderung
weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
BYKED kann den Teilnehmern Änderungen dieser AGB-HB mit einer angemessenen Frist anbieten ("Änderungsangebot"), die jedoch die Dauer von 15 Tagen nicht unterschreiten darf. Die geänderten
Bedingungen werden den Teilnehmern auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) spätestens 15 Tage vor ihrem Wirksamwerden zur Verfügung gestellt. Das Änderungsangebot von BYKED gilt als angenommen, sofern der Änderung nicht innerhalb von
15 Tagen nach Bekanntgabe in Textform (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) widersprochen wird. Wenn der Teilnehmer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. BYKED weist den Teilnehmer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf
das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB-HB werden zusätzlich auf der Website von BYKED veröffentlicht.
§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (e-Bike, Fahrrad etc.) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrzeugen und Zubehör abzielen.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug, die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten.
Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird.
Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bzw.Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen.Die Inserate müssen mit Fotos des zum Verkauf angebotenen Fahrzeuges in die BYKED Datenbankenillustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die BYKED Datenbankeneinzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
Sofern BYKED bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Fahrzeugen angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von BYKED autorisiert wurden.
Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und des Wettbewerbsrechts beachten.Der Teilnehmer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z. B. Versandkosten) beinhalten müssen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführenderPreisangabe sind unzulässig.
Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Webseiten, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z. B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.) oder wenn die Angabe gesetzlich verpflichtend ist.Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
§ 8 Datenschutz
Der Teilnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten von anderen Nutzern, welche er über den BYKED Dienst (z. B. über das Kontaktformular) erhält, lediglich für die Bearbeitung und Beantwortung der jeweiligen Anfrage zu verarbeiten und zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Daten, insbesondere für werbliche Zwecke, darf nur nach Einholung der erforderlichen Einwilligung(en) der Betroffenen erfolgen.
§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate; Upload von Fahrzeugen
Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von BYKED überprüft. BYKED übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
Sofern ein Teilnehmer seinen gesamten Fahrzeugbestand oder einzelne Inserate über eine Schnittstelle oder sonst von BYKED für die automatische Übertragung vorgesehenen Weg auf den BYKED Dienst überträgt, ist er verpflichtet, die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. BYKED übernimmt aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen werden. Der Teilnehmer ist ferner verpflichtet, eine solche Übertragung – auch wenn diese durch einen Datendienstleister des Teilnehmers erfolgt – ausschließlich in dem jeweils für diese Übertragung von BYKED veröffentlichten aktuellen Format vorzunehmen. Für Inserate, die nicht dem aktuellen Format entsprechen, besteht seitens BYKED keine Pflicht zur Veröffentlichung und Anzeige; sie stellen dennoch
kostenpflichtige, neu eingestellte Inserate i. S. v. § 5 Nr. 1 dieser AGB-HB und der Preisliste dar.
BYKED übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
BYKED übernimmt insbesondere keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der BYKED Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines
berührten Staates durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages nicht die gewünschten rechtlichen oder wirtschaftlichen Folgen hat.
§ 10 Datenbankaktualität, Fahrzeugsuche, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien
Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist BYKED um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft wurde oder
aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden. Zur besseren Auffindbarkeit von Fahrzeugen mit bestimmten Ausstattungsmerkmalen kann BYKED Angaben zur
Ausstattung aus dem Freitext des Inserats als auswählbare Ausstattungsmerkmale in der Detailsuche anzeigen.
Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, den über BYKED inserierten Fahrzeugbestand aktualisiert zu halten und regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen im Händlerbereich zu administrieren.
Soweit eine Administration innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfolgt, behält sich BYKED das Recht vor, das Angebot des Teilnehmers inaktiv zu schalten, so dass das Angebot mangels Datenaktualität über die
Suchmaske des Öffentlichen Bereichs aus der Datenbank nicht mehr abrufbar und sichtbar ist. Eine Freischaltung erfolgt automatisch durch selbständiges Administrieren durch den Teilnehmer.
Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Fahrzeugfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können.
Jeder Teilnehmer ist dafür verantwortlich, mittels der BYKED Dienste einsehbare und von BYKED gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von BYKED unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
§ 11 Manipulationen der Fahrzeugsuche, Scraping und Störung der Systemintegrität
Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in dem BYKED Dienst ausschließlich mittels der von BYKED angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken,
insbesondere durch Verwendung von nicht von BYKED autorisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von BYKED zugreift. Die Inhalte des BYKED Dienstes dürfen weder ganz noch teilweise extrahiert, wiederverwendet, in eine andere Webseite integriert, verlinkt und/oder auf andere Weise verknüpft werden. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Grabbing, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und
Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt, insbesondere auch im Hinblick auf die im Händlerbereich zugänglichen Inhalte.
Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und können unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen haben. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den BYKED Dienst zu beeinträchtigen, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von BYKED zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von BYKED generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den BYKED Dienst einzugreifen.
Die Suche im BYKED Dienst dient Nutzern zum gezielten und schnellen Finden von Fahrzeugangeboten. Damit die Nutzer über geeignete
Suchwörter die gewünschten Suchergebnisse erhalten, müssen sich die Textinhalte eines Inserats eindeutig auf das angebotene Fahrzeug beziehen. Es ist Teilnehmern daher untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche des BYKED Dienstes durch falsche oder irreführende
Angaben oder Begriffe, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des BYKED Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren. Insbesondere ist auch das sog. Keyword-Spamming
untersagt. Unter Keyword-Spamming versteht man die Verwendung von Begriffen, die das eigentliche Fahrzeug nicht oder nur teilweise beschreiben und nur darauf ausgelegt sind, Interessenten zu dem Inserat zu locken. Das gilt auch für versteckte HTML-Texte und den
unrechtmäßigen Gebrauch von Markennamen.
§ 12 Freistellung
Der Teilnehmer stellt BYKED von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des BYKED Dienstes durch den Teilnehmer gegen BYKED geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die
Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch BYKED einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
§ 13 Gewährleistung
BYKED übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der Daten, die die Teilnehmer in die BYKED Datenbanken einstellen. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen.
BYKED ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern,
sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von BYKED zu verantwortenden Ausfällen nicht.
§ 14 Haftungsbeschränkung
Gegenüber Unternehmern haftet BYKED für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit BYKED, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BYKED für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. Der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten" bezeichnet solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.Gegenüber Verbrauchern haftet BYKED nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wie oben unter 1. definiert), des Schuldnerverzugs oder der von BYKED zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet BYKED jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von BYKED der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von BYKED.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch BYKED und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über die BYKED Dienste eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte können dem Urheberrecht unterliegen. Ferner unterliegen auch die sonstigen über den BYKED Dienst abrufbaren Bilder dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des jeweiligen Urhebers und des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt.
Sofern der Teilnehmer von BYKED angebotene Services oder Tools zur Erstellung von Videos oder sonstigen Inhalten zur Nutzung in seinen Inseraten in Anspruch nimmt, ist eine Nutzung der solchermaßen erstellten Videos oder sonstigen Inhalte außerhalb der Inserate des Teilnehmers nur mit vorheriger Zustimmung von BYKED gestattet.
§ 16 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich BYKED anderer Unternehmenbedienen.
BYKED ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Zu diesem Zweck kann derTeilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit kündigen bzw. löschen.
§ 17 Schlussbestimmungen
Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-HB unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge
über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist 20099 Hamburg. Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-HB wird Ahrensburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es
sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB-HB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB-HB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren
Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.