Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des BYKED Dienstes.
Willkommen bei BYKED GmbH (im Folgenden: "BYKED"), An der Alster 6, 20099 Hamburg, info@byked.eu.
Diese AGB sind gültig ab 30. Dezember 2021.
Für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des BYKED Dienstes gelten die nachfolgenden AGBs.
Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, haben Sie das folgende Widerrufsrecht:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BYKED) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 1 Allgemeines
BYKED betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. "Öffentlichen Bereich" von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden "Teilnehmer") e-Bikes, Fahrräder u.ä. (im Folgenden “Fahrzeuge”) zum Verkauf eingestellt ("Inseratsfunktion") und in denen e-Bikes, Fahrräder u.ä. mit der von BYKED zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB ÖB") regeln den Dienst von BYKED für den Internetauftritt, lokale und mobile Applikationen und Anwendungen (im Folgenden "BYKED-Dienst"). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen BYKED Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines BYKED Nutzerkontos.
Der Öffentliche Bereich von BYKED steht grundsätzlich privaten Teilnehmern und gewerblichen bzw. freiberuflich tätigen Teilnehmern ("gewerbliche Teilnehmer") offen, sofern es sich nicht um Händler handelt. Inserate von Händlern dürfen ausschließlich im "Händlerbereich" von BYKED eingestellt werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB ÖB) gelten ausschließlich zwischen BYKED und den Teilnehmern des Öffentlichen Bereiches der von BYKED betriebenen Datenbanken (e-Bikes, Fahrräder u.ä.). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
Für die Nutzung des Händlerbereichs gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Händlerbereich (AGB-HB).BYKED stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt BYKED keinen Einfluss. Insbesondere ist BYKED nicht selbst Anbieter der eingestellten e-Bikes, Fahrräder u.ä..
BYKED ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
Verträge, die infolge eines über den BYKED Dienst geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von BYKED abgeschlossen und erfüllt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Die von BYKED geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den BYKED Datenbanken über das Internet zu ermöglichen. BYKED kann im eigenen Ermessen darüber hinaus zusätzliche Leistungen anbieten, z. B. auf Wunsch des Teilnehmers anhand der Basis-Angaben zu Fahrzeugen auch direkt den Kontakt zu potentiell an dem Erwerb des Fahrzeugs interessierten Händlern herstellen (abhängig vom zu verkaufenden Fahrzeug). Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Zugangsart – beispielsweise auf der Internetseite oder in einer mobilen Applikation – unterscheiden.
Weder Teilnehmer noch Händler sind verpflichtet, das Fahrzeug zu dem von BYKED ermittelten Preis zu verkaufen bzw. zu kaufen. Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrags werden unmittelbar zwischen Teilnehmer und Händler geführt. § 1 Nr. 6 und 7 dieser AGB-ÖB gelten entsprechend.BYKED veröffentlicht und bewirbt den BYKED Dienst und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte (insbesondere andere Plattformen), zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf Webseiten, Software-Applikationen ("Apps"), in E Mails oder durch Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen, zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite des BYKED Dienstes. Zu diesem Zweck kann BYKED auch Dritten Zugang zu den über den BYKED Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für die Einbindung in ausländische Webseiten, Apps und anderen, vergleichbaren Diensten Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
Im Rahmen des BYKED Dienstes hat BYKED Zugang zu verschiedenen Informationen über Teilnehmer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Teilnehmer im Rahmen des BYKED Dienstes eingeben und an BYKED übermitteln (wie z. B. Kontaktinformationen sowie Informationen zu den inserierten Fahrzeugen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung des BYKED Dienstes generiert werden (wie z. B. Bewertungen, Analysen, Kommunikation). Teilnehmer erhalten über den BYKED Dienst Informationen, die für die Erbringung des BYKED Dienstes erforderlich sind (insbesondere die Nachrichten und Kontaktinformationen eines interessierten Käufers). Teilnehmer können Ihre Inseratsdaten auch über von BYKED angebotene technische Schnittstellen abrufen. Teilnehmer haben über ihren Account zudem Zugang zu wichtigen von ihnen übermittelten Informationensowie zur Inserats-Statistik (z. B. Anzahl der Aufrufe der eigenen Inserate). Ein darüber hinausgehender Zugang zu aggregierten Daten besteht nicht. BYKED gibt die Inserate einschließlich der hierin enthaltenen Informationen über Teilnehmer sowie andere Informationen aus den BYKED Datenbanken nur dann an Dritte weiter bzw. stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen zur Verfügung, sofern das für die Erbringung des BYKED Dienstes erforderlich (wie z. B. zur Steigerung der Reichweite im Falle der
Bewerbung des BYKED Dienstes und der Veröffentlichung der Inserate über Dritte gemäß § 2 Nr. 5 dieser AGB-ÖB) oder BYKED hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist. Die Weitergabe bzw. die Zurverfügungstellung eines Zugangs hierzu kann ggf. auch mittels technischer Schnittstellen erfolgen. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Teilnehmer bereitgestellten oder durch seine Nutzung des BYKED Dienstes generierten Daten in dessen Nutzerkonto gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt BYKED diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit BYKED hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Aggregierte Daten, die durch die Teilnehmer generiert wurden (z. B. Statistiken über Inseratsaufrufe in einer Kategorie) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch BYKED einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Teilnehmers als Betroffener informiert BYKED in der BYKED Datenschutzerklärung.
Der Anspruch auf Nutzung des BYKED Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.BYKED behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). BYKED berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
BYKED ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, werden solche Inserate angezeigt, die am besten zu der Suchanfrage und den bisher von dem jeweiligen Nutzerdurchgeführten Suchen und angesehenen Inseraten passen und daher die größte Relevanz für den Nutzer haben.
Für etwaige Anmerkungen oder Rückfragen im Zusammenhang mit den angebotenen Leistungen von BYKED steht den Teilnehmern der BYKED Kundenservice kostenlos zur Verfügung.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung des BYKED Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen BYKED und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des BYKED Dienstes (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei BYKED registrieren.
Die von BYKED bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seinen Status als privater oder gewerblicher Anbieter wahrheitsgemäß anzugeben. Die Registrierung wird durch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts abgeschlossen. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten nach der erstmaligen Registrierung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei BYKED registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.BYKED behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen. BYKED wird den Teilnehmer mindestens 30 Tage vor Löschung des Nutzerkontos entsprechend auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) benachrichtigen.
§ 4 Einstellen und Verlängern von Inseraten
Ein als privat gekennzeichneter Teilnehmer kann innerhalb eines Kalendermonats nur maximal zwei unterschiedliche Inserate im Öffentlichen Bereich des BYKED Dienstes einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt BYKED zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.
Ein als gewerblich gekennzeichneter Teilnehmer kann
Inserate können jeweils für eine bestimmte Dauer (Laufzeit) aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden. Abgelaufene Inserate bleiben bis zu 30 Tage nach deren Ende über die BYKED Suchfunktionen auffindbar.Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt. Die Frist beginnt um 0:00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages der Inseratsdauer.
Der jeweilig zu zahlende Inseratspreis wird dem Teilnehmer vor dem Einstellen bzw. dem Verlängern eines Fahrzeuginserats angezeigt.Zulässige Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos und können über den Menüpunkt "Bestand" durchgeführt werden.
Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine
Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratspreises, es sei denn der Teilnehmer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
§ 5 Abrechnung, Fälligkeit der Inseratsvergütung, Zahlung
Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Die Zahlung eines Inseratspreises wird insbesondere mittels eines von BYKED beauftragten Unternehmens erfolgen. Die Vergütung ist im Voraus fällig, d.h.vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank.
Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer BYKED die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat bzw. nachweisen kann, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
§ 6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
BYKED kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-ÖB verletzt, oder wenn BYKED ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei BYKED eingestellt worden sind
Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten über den BYKED DienstVerwarnung von Teilnehmern
Be-/Einschränkung der Nutzung des BYKED Dienstes
Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
Dauerhafte Sperrung von Teilnehmern
Beendigung des Nutzungsverhältnisses (Kündigung)
Löschung des Nutzerkontos
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt BYKED die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
BYKED kann Inserate oder sonstige Inhalte löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-ÖB (insbesondere die Regelungen des § 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch BYKED bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet, sofern er die Löschung zu vertreten hat.
BYKED kann einen Teilnehmer dauerhaft für die Nutzung des BYKED Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-ÖB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird BYKED den Teilnehmer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und die Sperrung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder BYKED nachweisen kann, dass der Teilnehmer wiederholt gegen diese AGB-ÖB verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. endgültigen Sperrung geführt hat.Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer den BYKED Dienst nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.Teilnehmer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.BYKED kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Ist zwischen dem Teilnehmer und BYKED eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch BYKED nur mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Gegenüber gewerblichen Teilnehmern, wird BYKED die Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) begründen, wobei sich die Gründe unter anderem aus § 6 Nr. 1 und Nr. 2 AGB-ÖB in Verbindung mit der jeweiligen Bestimmung, gegen die verstoßen wurde, ergeben können. Der Teilnehmer darf ab Zugang einer durch BYKED erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von BYKED mehr in Anspruch nehmen. Das Recht von BYKED zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach diesem § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
§ 7 Änderungen der AGB-ÖB
BYKED kann dem Teilnehmer jederzeit eine Änderung dieser AGB-ÖB vorschlagen. Änderungen dieser AGB-ÖB werden den Teilnehmern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Teilnehmer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber BYKED in Textform angezeigt wird. Wenn der Teilnehmer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. BYKED weist den Teilnehmer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB-ÖB werden zusätzlich auf der Website von BYKED veröffentlicht.
§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (e-Bike, Fahrrad etc.) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrzeugen und Zubehör abzielen.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug, die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten.
Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird.
Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bzw.Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen.Die Inserate müssen mit Fotos des zum Verkauf angebotenen Fahrzeuges in die BYKED Datenbankenillustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die BYKED Datenbankeneinzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet
sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
Sofern BYKED bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Fahrzeugen angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von BYKED autorisiert wurden.
Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und des Wettbewerbsrechts beachten.Der Teilnehmer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z. B. Versandkosten) beinhalten müssen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.
Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Webseiten, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z. B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.) oder wenn die Angabe gesetzlich verpflichtend ist.Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von BYKED überprüft. BYKED übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
BYKED schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
BYKED schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage
der BYKED Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
§ 10 Datenbankaktualität, Fahrzeugsuche, Löschen von Inseraten, Sicherungskopien
Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist BYKED um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden. Zur besseren Auffindbarkeit von Fahrzeugen mit bestimmten Ausstattungsmerkmalen kann BYKED Angaben zur Ausstattung aus dem Freitext des Inserats als auswählbare Ausstattungsmerkmale in der Detailsuche anzeigen.
Jeder Teilnehmer ist dafür verantwortlich, mittels der BYKED Dienste einsehbare und von BYKED gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von BYKED unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
§ 11 Manipulationen der Fahrzeugsuche, Scraping und Störung der Systemintegrität
Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in dem BYKED Dienst ausschließlich mittels der von BYKED angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von nicht von BYKED autorisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von BYKED zugreift. Die Inhalte des BYKED Dienstes dürfen weder ganz noch teilweise extrahiert, wiederverwendet, in eine andere Webseite integriert, verlinkt und/oder auf andere Weise verknüpft werden. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Grabbing, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt, insbesondere auch im Hinblick auf die im Händlerbereich zugänglichen Inhalte. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und können unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen haben.Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den BYKED Dienst zu beeinträchtigen, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von BYKED zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer
nicht gestattet, von BYKED generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den BYKED Dienst einzugreifen.
Die Suche im BYKED Dienst dient Nutzern zum gezielten und schnellen Finden von Fahrzeugangeboten. Damit die Nutzer über geeignete Suchwörter die gewünschten Suchergebnisse erhalten, müssen sich die Textinhalte eines Inserats eindeutig auf das angebotene Fahrzeug beziehen. Es ist Teilnehmern daher untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche des BYKED Dienstes durch falsche oder irreführende Angaben oder Begriffe, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des BYKED Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren. Insbesondere ist auch das sog. Keyword-Spamming untersagt. Unter Keyword-Spamming versteht man die Verwendung von Begriffen, die das eigentliche Fahrzeug nicht oder nur teilweise beschreiben und nur darauf ausgelegt sind, Interessenten zu dem Inserat zu locken. Das gilt auch für versteckte HTML-Texte und den unrechtmäßigen Gebrauch von Markennamen.
§ 12 Freistellung
Der Teilnehmer stellt BYKED von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des BYKED Dienstes durch den Teilnehmer gegen BYKED geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch BYKED einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
§ 13 Gewährleistung
Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist BYKED zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.BYKED ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von BYKED zu verantwortenden Ausfällen nicht.
§ 14 Haftungsbeschränkung
Gegenüber Unternehmern haftet BYKED für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit BYKED, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BYKED für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. Der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten" bezeichnet solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.Gegenüber Verbrauchern haftet BYKED nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wie oben unter 1. definiert), des Schuldnerverzugs oder der von BYKED zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet BYKED jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von BYKED der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von BYKED.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch BYKED und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über die BYKED Dienste eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte können dem Urheberrecht unterliegen. Ferner unterliegen auch die
sonstigen über den BYKED Dienst abrufbaren Bilder dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des jeweiligen Urhebers und des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt.
Sofern der Teilnehmer von BYKED angebotene Services oder Tools zur Erstellung von Videos oder sonstigen Inhalten zur Nutzung in seinen Inseraten in Anspruch nimmt, ist eine Nutzung der solchermaßen erstellten Videos oder sonstigen Inhalte außerhalb der Inserate des Teilnehmers nur mit vorheriger Zustimmung von BYKED gestattet.
§ 16 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich BYKED anderer Unternehmenbedienen.
BYKED ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Zu diesem Zweck kann der Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit löschen.
§ 17 Schlussbestimmungen
Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB unterliegt in Anwendung und Auslegung dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaats Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Personen oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Ahrensburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB-ÖB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Ahrensburg. BYKED darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB-ÖB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von
nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB-ÖB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.